Exposing the mainSHITmedia: am 4. März die Billag abschaffen

Exposing the mainshit. Es geht um die Volksabstimmung am 4. März in der Schweiz, um die Zwangsgebühren (Billag) für offensichtlich falsche und sehr tendenziöse Berichterstattung durch die ÖR Sender endlich abzuschaffen!

 

\edit

Passend zum Anlass stelle ich hier noch Leserkommentare von einem anderen Blog ein. Grammatik- und Formfehler sind redigiert.

Es wird nie angesprochen was da ganz genau versucht wird. Das Gericht in Lausanne (Anm. das Bundesgericht verm.) hat vor ein paar Monaten klar fest gestellt, dass es sich bei der Billagegebür um eine „Zwecksteuer“ handelt. Steuern sind gemäss Grundgesetz (Anm. das heisst Bundesverfassung, ja wir haben eine!) der Schweiz aber alleinige Sache des Bundes und der Kantone, aber auf keinen Fall Sache einer juristischen Person wie der Billag AG o.ä. (mit über 50 Millionen Verwaltungskosten jährlich). Also warum diese Medienzwangsgebühr nicht über die Steuern bzw. den Bundeshaushalt regeln, warum also eine private Billag AG im Verwaltungsrecht?

Ergo geht es bei dieser ganzen Geschichte darum, dass die Billag AG die all die Jahre gemäss der Feststellung des Lausanner Gerichts, nach dem Schweizer Grundgesetz (Anm. Bundesverfassung) klar illegal Steuern eingetrieben hat (und das auch alle wussten, inkl. Frau Leuthard), dies dann neu legal tun darf und das geht gar nicht. Im Hockey nennt man Solches „das Buebetrickli“.

Es geht dabei also um die Überführung einer basisdemokratischen Sache aus dem Schweizer Grundrecht (Anm. Bundesgesetz) in das Schweizer- Privat und -Verwaltungsrecht. Dies hat bei einem Nein sehr grosse kaum absehbare juristischen Konsequenzen wenn es darum geht, wer das Sagen und die Deutungshoheit hat in diesem Land – und ist viel dramatischer als die meisten Abstimmenden erahnen können.

Ein weiterer Teil der Schweizer Demokratie wird damit ganz klar und mutwillig untergraben und abgeschafft.

Aus diesem Grund ganz klar JA zur NO-BILLAG AG Initiative. Die Medien der Schweiz werden mit einem „Ja“ nicht untergehen wie das uns gerne und unaufhörlich suggeriert wird, das ist totaler Blödsinn wie in anderen Abstimmungen auch schon. Der Bundesrat führt es dann einfach wieder mal mit einer light-Variante, oder noch besser gar nicht aus, was der Schweizer Souverän im aufgetragen hat und damit hat sich die Sache.

Jemand anders meinte dazu:

Auch wenn ich für nobillag bin,gibt’s wohl was wichtigeres abzustimmen an diesem Tag…Finanzordnung 2021 aber fragt euch noch,warum dieser nobillag Dreck so gepusht wird in den msm…
hab mal copy past

Ziel der Vorlage:

Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll die bis 2020 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängert werden.

Was wird geändert?

Bei einem Ja zur Finanzordnung 2021 wird die verfassungsrechtliche Kompetenz des Bundes zur Erhebung der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer bis 2035 verlängert. Zusätzlich wird die Übergangsbestimmung zur Erhebung der Biersteuer aus der Verfassung gestrichen.

Danke an die beiden Verfasser.

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Veröffentlicht am 17. Februar 2018, in Aktuell. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Exposing the mainSHITmedia: am 4. März die Billag abschaffen.

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