Viele benutzen Facebook. Früher waren es Foren, heute ist es Facebook.
Fakebook wäre in diesem zusammenhang eigentlich die passendere bezeichnung, wie es die nachfolgende Zusammenfassung von ‚europe vs. facebook‘ detailliert aufzeigt.
Ich habe trotz anhaltender zweifel darüber den link hier vom blog zu facebook (der für eigene werbezwecke gedacht war) wieder entfernt – obwohl mir eigentlich schon vorher bewusst war, wie ignorant Facebook eigentlich mit unser aller Privatsphäre umgeht.

Verfahren gegen “Facebook Ireland Limited”

Seit Jahren wird in Europa über die Unzulänglichkeiten beim Datenschutz auf Facebook berichtet, geschimpft und geredet. Abgesehen von ein paar einzelnen Klagen gab es jedoch bisher keine wirklichen Konsequenzen. Oft wird dies damit begründet, dass Facebook ein amerikanisches Unternehmen ist und daher europäische Gesetze nicht anwendbar wären, doch das stimmt nicht:

“Wenn du in den USA oder Kanada ortsansässig bist oder dort deinen Hauptgeschäftssitz hast, stellt diese Erklärung eine Vereinbarung zwischen dir und Facebook, Inc. dar. Anderenfalls stellt diese Erklärung eine Vereinbarung zwischen dir und Facebook Ireland Limited dar.”

(Facebooks Nutzungsbedingungen, Kapitel 18. “Sonstiges”)

Irland. Aus Steuergründen hat Facebook einen Sitz in Irland. Damit spart sich Facebook nicht nur viel Geld, sondern es ist auch irisches und europäisches Datenschutzrecht und Konsumentenrecht auf Facebook anwendbar. Facebook hat jedoch seine Nutzungsbedingungen weiter ausschließlich nach amerikanischem Konsumenten- und Datenschutzrecht gestaltet.

Behörde. In der Republik Irland ist der irische “Data Protection Comissioner” [Bild] für “Facebook Ireland Ltd.” zuständig. Diese Behörde hat 22 Anzeigen (engl. “Complaints”) von europe-v-facebook.org erhalten. Nach der europäischen Datenschutzrichtlinie ist die Republik Irland verpflichtet Verstöße gegen den Datenschutz entsprechend zu verfolgen, bisher gab es jedoch nur eine rechtlich nicht verbindliche “Untersuchung”.

Anzeigen. Der Vorteil von Anzeigen, im Vergleich zu einer Klage, ist, dass dadurch keine direkten Kosten für den Anzeigenden entstehen. In Irland ist das Anzeigeverfahren ein Verfahren zwischen zwei Personen. Beide können die Entscheidung der Behörde vor Gericht bekämpfen. Wir haben uns entschlossen die Anzeigen nach einzelnen Funktionen von Facebook zu teilen, um es den Behörden zu ermöglichen den Überblick zu behalten. Derzeit sind daher 22 Anzeigen in Vorbereitung oder Bearbeitung. Dir irische Behörde hat jedoch bis dato alles gemacht um nicht verbindlich darüber zu entscheiden.

Untersuchung. Ende Dezember 2011 wurde von der irischen Datenschutzkommission ein erster Bericht zu unseren Anzeigen veröffentlicht. Dieser Bericht schreibt “Facebook Ireland Ltd.” eine große Anzahl von Veränderungen vor. Gleichzeitig ist dieser Bericht nicht rechtsverbindlich und behandelt oft nur wenige Teile der eingebrachten Anzeigen. Facebook hat auch viele Vorschläge später nicht umgesetzt. Außerdem bleiben die Vorschläge der irischen Behörde oft weit hinter dem europäischen Mindestniveau im Datenschutz zurück, wie auch einige andere Datenschutzbehörden festgestellt haben. Wir haben daher den Bericht nicht anerkannt und werden eine formelle Entscheidung beantragen.

Transparenz. Alle Anzeigen, Antworten und die meisten Schreiben werden hier veröffentlicht. Gewisse Inhalte müssen aus Gründen des Datenschutzes oder aus strategischen Gründen geschwärzt werden oder können gar nicht online gestellt werden.

Den verlauf des Verfahrens gegen Facebook könnt ihr hier weiter
lesen:

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Veröffentlicht am 6. Juli 2013 in Aktuell und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Datenschutz oder wie Facebook ihn massiv missachtet.

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